freifisch media

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen  Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge zwischen (freifisch media, Mag. Erich Skrtic, Bamerlwiese 11, 3720 Ravelsbach), nachfolgend freifisch genannt, und Kunden welche Produkte bei freifisch bestellen, nachfolgend Kunde genannt.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden oder Regelungen die diese AGB ändern oder aufheben sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich von freifisch bestätigt wurden.
Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte der Parteien. Änderungen dieser AGB werden auf der Homepage von freifisch (www.freifisch.com) und für Bestandskunden per Email veröffentlicht und werden nach 14 Tagen wirksam, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser 14 Tage den neuen AGB widerspricht.

2. Angebote, Preise, Leistungen
Der Umfang und der Preis der jeweiligen Leistungen ist aus dem jeweiligen individuellen Kostenvoranschlag. Preiserhöhungen und/oder Leistungs- Änderungen der Angebote werden von freifisch vier Wochen vor Inkrafttreten per Email bekannt gegeben. Sofern sich der Kunde nicht schriftlich dazu äußert, gelten diese Änderungen nach der Frist von vier Wochen als anerkannt. Den Kunden von freifisch steht im Fall von Preiserhöhungen bzw. Leistungsminderung ohne Ausgleich ein außerordentliches Kündigungsrecht zum nächsten Monatsende zu.
Möchte der Kunde innerhalb der Vertragslaufzeit zusätzliche Leistungen buchen bzw. die Leistungen erhöhen so ist dies jederzeit kostenlos möglich. Der Antrag dafür muss schriftlich per Fax erfolgen. Leistungsminderung bzw. Wegfall einzelner Leistungen sind zum Vertragsende kostenlos möglich und werden ab der neuen Vertragslaufzeit berücksichtigt.

3. Zustandekommen des Vertrages, Vertragslaufzeit, Kündigung
Mit dem Eingang der schriftlichen Bestellung per Fax, per Post, oder per Email bei freifisch kommt ein Vertrag über die Nutzung von Produkten und Dienstleistungen zwischen dem Kunden und freifisch zustande. Ist eine der o.g. Bestellbedingungen nicht erfüllt, so ist die Bestellung unwirksam. Dem Kunden wird nach der Bearbeitung seiner Bestellung eine E-Mail an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene E-Mail Adresse verschickt. Diese E-Mail beinhaltet alle Informationen, die der Kunde braucht, um die von ihm bestellen Leistungen zu nutzen.

Der Vertrag wird grundsätzlich auf unbefristete Zeit geschlossen. Sofern nicht anders angegeben kann ein Vertrag über Internet-Dienstleistungen (Webspeicherplatz, Supportleistungen, etc.) mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen von beiden Parteien gekündigt werden.
Eine Kündigung muss schriftlich per Fax oder auf dem Postweg erfolgen. Kündigungen auf anderen Wegen z.B. per E-Mail oder Telefon sind unwirksam.
Werden vom Kunde während der Vertragslaufzeit Leistungen zu- oder abbestellt, so bleibt die Vertragslaufzeit davon unberührt.

4. Preisberechnung, Zahlungsbedingungen
Die Entgelte für die Leistungen werden bei beim Kostenvoranschlag definiert. Etwaige Kosten für den Webspeicherplatz werden jährlich abgerechnet.

Die Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen an die von freifisch genannte Bankverbindung zu errichten. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist freifisch media berechtigt den Zugang und die Benutzung der Dienstleistungen zu sperren. Erfolgt in der Zwischenzeit eine Zahlung die unsere Forderungen ausgleicht so wird der Zugang und die Nutzung wieder entsperrt, jedoch wird hier eine Servicegebühr von Euro 25,00 Euro je Vorgang fällig.

5. Leistungspflichten
Der Leistungsumfang ergibt sich grundsätzlich aus der im Kostenvoranschlag beschriebenen Leistung. freifisch hat seine Serveranlage bei der ALL-INKL.COM angemietet. Die Firma ALL-INKL.COM gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server mit dem Standort Deutschland von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ALL-INKL.COM liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc) nicht zu erreichen ist. Der Kunde stellt freifisch somit von allen Schadensersatzansprüchen bei Datenverlust bzw. etwaigen Konkurs od. Ausgleichsverfahren der Firma ALL-INKL.COM frei. Der Kunde kann die Firma freifisch beauftragen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen.

6. Pflichten des Kunden, Missbrauch
Der Kunde sichert zu, dass alle freifisch gegenüber gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich freifisch unverzüglich über Änderungen dieser Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von freifisch binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies betrifft jegliche vom Kunden gemachte Angaben.
Der Kunde sowie seine Endkunden haben ihre POP3-Postfach in regelmäßigen Abständen von höchstens 4 Wochen abzurufen. Der Kunde verpflichtet sich seine von freifisch erhaltenen Zugangsdaten streng geheim zu halten und vor Missbrauch zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch durch Dritte ist freifisch unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Zugangsdaten Leistungen von freifisch nutzen haftet der Kunde dafür.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Inhalte nach jeder Änderung zu sichern oder die Firma freifisch beauftragen eine Sicherung durchführen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt die Sicherung seiner bei freifisch abgelegten Daten durchzuführen. Wie oft dies geschieht liegt ganz im Ermessen des Kunden. Dabei dürfen die Sicherungskopien nicht auf dem Server von freifisch gespeichert werden. Übermittelt der Kunde Daten an freifisch ist er verpflichtet, von diesen ebenfalls Kopien vorzuhalten. Nimmt Der Kunde ist auch vor der Neuinstallation von Programmen zur Sicherung seiner Daten verpflichtet. Der Weg der Datensicherung ist dem Kunden freigestellt, sofern andere Punkte dieser AGB dabei nicht verletzt werden. Der Kunde stellt freifisch somit von allen Schadensersatzansprüchen bei Datenverlust frei.

Der Kunde verpflichtet sich, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Serverbelastung vermieden wird. Insbesondere ist hier auch Punkt neun dieser AGB zu beachten. Er sichert zu alle Programme, Scripte und sonstige Anwendungen vor dem Einsatz bei freifisch auf deren Mängelfreiheit und Verwendbarkeit zu testen und im Besitz einer gültigen Lizenz zu sein. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Präsenzen die er hosten läßt, nicht gegen diese AGB verstoßen.

Bei Verstoß gegen eine dieser Pflichten erfolgt eine Abmahnung. Kommt der Kunde dieser Forderung nicht nach so ist es freifisch gestattet den Zugang des Kunden vorübergehend oder ständig still zu legen bzw. in schweren Fällen den Vertrag fristlos zu kündigen. In beiden Fällen findet keine Erstattung bereits gezahlter Beträge statt. Die Präsenzen der Kunden werden in diesem Fall ebenfalls gesperrt und erst wieder freigegeben wenn der Kunde diesen Forderungen nachgekommen ist.

Missbraucht der Kunde Produkte oder Dienstleistungen der freifisch, um Dritten oder der freifisch selbst Schaden zuzufügen (insb. Viren, Hacken, Ausspähen, DdoS, Spamversand etc.) oder erleichtert er Dritten durch Herausgabe von Kennwörtern oder Zugangsdaten derartige Aktionen, so wird der Kunde dafür nach zivil- und/oder strafrechtlichen Bestimmungen zur Verantwortung gezogen.

freifisch haftet nur für Schäden infolge der Nutzung seiner Produkte, die aus grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seitens freifisch entstanden sind. Die Nachweispflicht obliegt dem Kunden.

Sofern durch Missbrauch oder unzureichende Benutzung der zur Verfügung gestellten Webapplikationen Schäden resultieren wird für die Einspielung eventueller Backups ein Betrag 100 EUR netto (exkl. MwSt) je Stunde in Rechnung zu stellen. Müssen diese Tätigkeiten aus Sicherheitsgründen oder aufgrund besonderer Dringlichkeit außerhalb der Geschäftszeiten erfolgen, so werden diese mit 140 EUR netto (exkl. MwSt) je Stunde berechnet.

7. Haftung, Schadensersatzansprüche, Datenschutz, Hacker
Für Schäden haftet freifisch nur dann wenn freifisch eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder den Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf freifisch zurückzuführen ist.
Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.
freifisch weißt darauf hin das personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Domaininhabers veröffentlicht werden (z.B. Denic)
freifisch weist den Kunde darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass freifisch die vom Kunden auf den Servern abgelegte Daten einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen in der Lage unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichten und Datenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit seiner Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

freifisch haftet nicht für Datenverlust, Datenausspähung oder vergleichbare Schäden, die aufgrund unbefugten Datenzugriffs unter Umgehung der Sicherheitsprogramme (z.B. Hacker-Angriff) verursacht worden sind. Gleiches gilt für Fälle der höheren Gewalt (Stromausfall, Blitzeinschlag, Arbeitskämpfe u.ä.).

8. Domainregistrierung, Domainstreitigkeiten, Domainrechte, Freistellung
Bei der Verschaffung und/oder der Pflege von Internet-Domains wird freifisch im Verhältnis zwischen dem Kunde und der jeweiligen Registrierungsbehörde (z.B. Denic) lediglich als Vermittler tätig. freifisch hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss und übernimmt deshalb keine Garantie, dass vom Kunden bestellte Domains überhaupt zugeteilt werden können und/oder Domains frei von Rechten Dritter sind.
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter, keine Marken- und Namensrechte verletzt und noch nicht registriert ist, bzw. dass er im Auftrag des Domaininhabers handelt. Er verpflichtet sich alles von seiner Seite nötige zu veranlassen damit der KK-Antrag reibungslos abläuft.
Von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen die auf einem Verstoß gegen eine dieser Pflichten zurückzuführen ist, stellt der Kunde freifisch frei. Sollten durch einen solchen Verstoß weitere den normalen Registrierungsprozess übersteigende Schritte durch freifisch oder durch Dritte (z.B. Denic) nötig sein, so werden diese dem Kunde gesondert in Rechnung gestellt.

9. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Spam, Traffic
Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste, Mehrwertdienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt freifisch von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
Der Kunde gewährleistet das seine gesamte Internet-Präsenz, sowie alle Präsenzen die er hostet, nicht gegen geltendes Recht der Republik Österreich, EU, oder USA gegen gute Sitten, gegen Rechte Dritter, gegen Markenrechte, gegen Urheberrechte, gegen Namensrechte, gegen Datenschutzrechte usw. verstoßen.
Das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten nur gestattet, sofern die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes gewährleistet ist. Die Seiten müssen durch ein in Österreich zugelassenes Passwortsystem geschützt werden. Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, bei denen Sex mit Minderjährigen, Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben werden. Es dürfen weiterhin keine Links oder Werbung zu Seiten mit erotischem Inhalt eingebunden werden, die nicht ebenfalls mit einem Passwortschutzsystem ausgestattet sind! freifisch ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von Gewaltverherrlichenden, rechtsradikalen, obszönen, verleumderischen, beleidigenden, verunglimpfenden oder anderen verbotenen oder zu verbotenen Handlungen anregenden Inhalte untersagt.

Weiterhin darf der Kunde keine Download-Pools einrichten, Foren, Chats, Scripte, IRC/Game/Newsserver usw. mit übermäßigem Durchsatz und exzessiver Last einsetzten oder Dateien zum Download anbieten die gegen o.g. Rechte verstoßen (z.B. mp3, Cracks, Warez usw.)

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Server von freifisch verursachen, insbesondere CGI- und PHP-Skripte. freifisch kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat.

Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedizierte und virtuelle Server).

Das Durchführen von Massenmailings und/oder Spam-Mailings durch unsere Server ist dem Kunde sowie seinen Endkunden nicht gestattet.

freifisch ist nicht verpflichtet die Internet-Präsenzen seiner Kunde auf deren Inhalt und Rechtsverstöße zu untersuchen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen wird dem Kunden eine Frist zur Beseitigung eingeräumt. Kommt der Kunde dieser Forderung nicht nach, so ist freifisch berechtigt diese Inhalte zu löschen. Weiterhin spricht der Kunde freifisch von allen durch Verstoß gegen diese vorstehenden Verpflichtungen resultierenden Ansprüche oder Forderungen seinerseits oder Dritter frei.

Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von freifisch gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:

(a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
(b) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing),
(c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning);
(d) Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);
(e) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.

Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

10. Sperrung, Freistellung, Schadensersatz, Vertragsstrafe
freifisch ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zur Sperrung der vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen von freifisch. freifisch wird insoweit die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. freifisch genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse sendet. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der Domain selbst, ist freifisch berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

Erlangt freifisch selbständig von einem durch den Kunde begangenen Verstoß, insbesondere gegen die Regelungen der Ziffern 6 und 9 Kenntnis, der nicht offensichtlich ist oder wird der Kunde aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen, insbesondere anwaltlich abgemahnt, ist freifisch zur Sperrung berechtigt. freifisch wird den Kunden von der Sperrung unter Angabe des Grundes unverzüglich in Kenntnis setzen. freifisch hebt die Sperrung auf, wenn der Kunde freifisch gegenüber eine schriftliche Stellungnahme abgibt und eine Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe möglicher Verfahrenskosten von freifisch für den Fall gerichtlicher Klärung ob ein Gesetzes- oder Vertragsverstoß gegeben ist.

Handelt es sich um einen offensichtlichen Verstoß, ist freifisch zur Sperrung berechtigt, bis der Kunde Sicherheit geleistet, den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber freifisch abgegeben hat. Die Höhe der Vertragsstrafe orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes. Sie beträgt jedoch mindestens 5.500,00 EUR.
Im Falle eines offensichtlichen Rechtsverstoßes ist freifisch berechtigt, für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung jeweils eine Gebühr von 25,00 EUR zu berechnen („Sperr- und Entsperrgebühr“).

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern 6 und 9 kann freifisch vom Kunden Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 5.500,00 EUR verlangen. Dem Kunde steht dabei der Nachweis offen, dass freifisch ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, kann freifisch anstatt des pauschalierten Schadensersatzes die Bezahlung einer vom tatsächlichen Schaden unabhängigen Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 EUR fordern. Sowohl im Falle des pauschalierten Schadensersatzes, wie auch im Falle der Vertragsstrafe ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Kalendertag als eigenständiger Verstoß. Unabhängig vom pauschalierten Schadensersatz und der Vertragsstrafe, steht es freifisch offen einen weitergehenden Schadens gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

Soweit freifisch von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Kunde in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, freifisch von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten von freifisch.
Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zu Gunsten Dritter – für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

11. Technische Einschränkungen
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt (z. B. dediziertes Serversystem), keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physikalischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete technische Bandbreite (Prozessor-Rechenzeit, Hauptspeichernutzung, Leitungskapazität für Datenverkehr usw.). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunde zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

Für alle freifisch – Kunden-Accounts gilt, dass das Datentransfervolumen für den Versand von E-Mails und den Aufruf von Webseiten grundsätzlich Limitiert ist d. h. dass bei Überstreitung der in den Angeboten ausdrücklich ausgewiesen Transferlimits der zusätzliche Traffic gesondert berechnet wird. Eine aktuelle Kontrolle des bisher verbrauchten Traffics ist im jeweiligen Adminbereich einsehbar.

Betreibt ein Kunde eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar die physikalischen Fähigkeiten eines Standard-Multidomain-Webservers z.B. hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit usw. überschreitet und führt diese Überlastung der technischen Bandbreite zur Gefährdung der Serversicherheit, des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Kunde, ist freifisch berechtigt, ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die Präsenz oder Teile dauerhaft zu sperren bzw. technisch zu begrenzen. Dies gilt insbesondere für CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden sowie MySQL- und php-Applikationen sowie Downloads, Daten-Streamings und andere Programme.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass freifisch die Firma ALL-INKL beauftragt hat, auf Multidomain-Hostingsystemen in geeigneter und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen und Prozessbegrenzungen zu implementieren, die dazu geeignet sind, die Folgen fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch bedenklicher Programme (z.B. durch Endlosschleifen, hohe Lastwerte usw.) in Ihren negativen Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten oder die Stabilität des Systems zu begrenzen.

Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten und eine dedizierte Bandbreite zum Betrieb seiner Präsenz benötigen, die nicht durch die Standard-Accounts und das Hosting auf Multidomainsystemen abgedeckt sind, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch freifisch. Der Kunde erhält zudem ein individuelles Wechsel-Angebot auf spezielle, dedizierte Hochleistungssysteme, auf dem ihm die überdurchschnittlich benötigte Bandbreite durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot und Entgelt exklusiv bereitgestellt wird.

Dem Kunde ist bekannt, dass Server-Accounts mit eigener Domain auf dem Server nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Dies sind laut aktueller Zugriffs-Statistiken über 99,9% aller derzeit genutzten Browser (z.B. aktuelle Versionen von Microsoft ® und Netscape® u. a.).

12. Technische Beratung (Support)
freifisch hat die Firma ALL-INKL beauftragt, technische Unzulänglichkeiten des bereitgestellten Webservers und der konnektierten Domains kostenlos und zeitnah zu beseitigen, sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler aufweisen.

Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert berechnet. Es besteht KEIN Anspruch auf durchgehende telefonische Erreichbarkeit des telefonischen Supports.

13. Schlussbestimmungen
freifisch ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. freifisch ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
freifisch steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunde hieraus keine Nachteile entstehen. Als Nachteil gilt es hierbei NICHT, dass der Kunde die nötigen Änderungen an seiner Präsenz vornehmen muss, um die Funktionsfähigkeit unter den jeweils aktuellsten, technischen Standards zu gewährleisten.

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Hollabrunn. Für die von freifisch auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Mag. Erich Skrtic
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